Landesverteidigungsminister Norbert Darabos arbeitet konsequent an der Umsetzung der Vorgaben aus der Bundesheerreformkommission, die ÖVP blockt!
Der Minister legt eine neue und notwendige Sicherheitsdoktrin vor, die ÖVP blockt!

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Darabos: Pilotprojekte entscheidender Schritt zur Professionalisierung des Bundesheeres
Utl.: Startschuss für Projekte mit dem Ziel: Stärkung der Truppe, Aufwertung der Miliz und Reduktion der Systemerhalter 

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Foto v.l.n.r.:

Am Limit - Bericht von der Airpower `11 unter www.airpower.at

 ... mit NR Angela Lueger, Generalstabschef Mag. Othmar Commenda, Brigadier Freyo Apfalter, NR Christine Lapp, Wehrsprecher NR Stefan Prähauser, NR Erwin Spindelberger.

Videogalerie auf der Homepage des Österr. Bundesheeres.

3. Feber 2011

Landesverteidigungsausschuss
„Feige Angriffe aus dem Hinterhalt!“

Wie erwartet und in den Medien angekündigt wurde aus allen Rohren auf unseren Verteidigungsminister geschossen. Von der Opposition war das zu erwarten, dass sich aber unser Koalitionspartner an die Spitze der Attacke stellt, zeigt wieder einmal was die ÖVP unter partnerschaftlich und fair versteht.

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Die Presseaussendung!

Wehrpflichtdebatte
„Ich bin nicht wirklich glücklich!“

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Aktuelles Meeting im Parlamentsklub zum Thema:
Wehrpflicht und Zivildienst

Kurzfristig wurden die Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses und einige Vertreter der Bundesländer nach Wien geladen. So bin auch ich um 7.30 Uhr an diesem Samstag nach Wien aufgebrochen.

Anwesend waren BK Faymann, die BM Darabos und Hundstorfer, Staatssekretär Ostermayr, BGF Laura Rudas, Klubchef Cap. In knapp vier Stunden wurden uns die ausgearbeiteten Modelle für einen mögliche neue Form des Bundesheeres präsentiert. Über den Zivildienst in neuer Form wurde debattiert. Ich muss sagen, noch bin ich nicht restlos überzeugt das die Wehrpflicht wegfallen soll, aber die vorgestellten 7 Modelle, die Detailinfos, die genauere Betrachtung des von BM Darabos bevorzugten Modells, klingt interessant, machbar und würde unsere Landesverteidigung, den Katastrophenschutz und die wichtigen internationalen Einsätze sichern.

Die Orientierungslosigkeit der ÖVP mit ihrem offensichtlich angeborenen "Nein-Sager Reflex" und der konservativen um nicht zu sagen "altbackenen" Einstellung wird ihr noch ordentliche Probleme bereiten. 

Bei der FPÖ bin ich echt gespannt wie sie reagiert. Im Darabos Modell bleibt Vieles wie es ist und die Miliz wird echt gestärkt. Dazu nein zu sagen wird schwer fallen.

Wir dürfen gespannt sein wie es weiter geht!

Zum Neujahrsempfang des Bundesheeres lud das Militärkommando OÖ in das Offizierskasino am Fliegerhorst Vogler in Hörsching. Zahlreiche prominent Gäste folgten der Einladung. Die Neujahrsansprache des Kommandanten fiel erwartungsgemäß einigermaßen resch aus. Die Budgetsituation, die Wehrpflichtdiskussion und die laufenden Arbeiten für eine neue Sicherheitsdoktrin beschäftigen ihn sichtlich. Ordentlich daneben war für mich die Rede von LR Hiesl (Vertretung für den LH) der sich eindeutig im Ton vergriffen hat. Seine politischen Wertungen und Andeutungen in Richtung Verteidigungsminister waren unangebracht und deutlich überzogen.

Wehe, wenn sich von unseren Leuten jemand derart über ein ÖVP Regierungsmitglied, noch dazu öffentlich, äußern würde?! Eine Staatskrise wäre vermutlich die Folge!

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Als besonders wichtig erachte ich, dass alle Entscheidungen und Einsparungen gemeinsam mit dem Generalstab und der Personalvertretung vorbereitet und besprochen wurden. Dies hat BM Darabos von Anfang an garantiert.

Zur Presseaussendung

7. Oktober 2010

Aus für die Wehrpflicht???

Ich persönlich halte den Zeitpunkt für eine Diskussion über die Wehrpflicht so kurz vor einer wichtigen Wahl für sehr unglücklich. Auch die Vorgangsweise berührt mich unangenehm.

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Die Schwerpunkte der Zivildienstgesetznovelle 2010 sind u.a.:

• die Möglichkeit, bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres das Erlöschen der Zivildienstpflicht zu beantragen, um bestimmte Aufgaben im öffentlichen Dienst (Polizei, Militär, etc.) wahrnehmen zu können. 

• die Anerkennung neuer Gebiete, in denen Zivildienstpflichtige tätig sein können. So soll es in Zukunft nicht nur in eingeschränkter Form, sondern generell möglich sein, in Kinderbetreuungseinrichtungen Zivildienst leisten zu können, um jungen Männern verstärkt die Möglichkeit zu geben, diesen Bereich kennenzulernen und Erfahrungen zu sammeln. Auch bei der Integration und Beratung von Fremden sollen Zivildienstleistende eingesetzt werden können.

• die Möglichkeit, mit Bescheid Ausnahmen vom Verbot des Erwerbes und Besitzes genehmigungspflichtiger Waffen und vom Verbot des Führens von Schusswaffen zu erteilen. Diese Neuerung soll allen Jägern, Sport- und Traditionsschützen offen stehen.

• die erstmalige Schaffung eines Rechtsanspruches auf Dienstfreistellung für berufliche oder Ausbildungszwecke. 

• die Möglichkeit der sofortigen Entlassung aus disziplinären Gründen, wenn ein Zivildienstleistender trotz Aufforderung nicht zur ordnungsgemäßen Dienstleistung gewillt ist; erst in weiterer Folge besteht die Möglichkeit der Verlängerung bei weiteren Dienstpflichtverletzungen;

• die Eindämmung von Krankenstandsmissbräuchen durch Neuregelung bei Nichteinrechnung und Weigerung, sich einer zumutbaren ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, sowie die Entlassung ex lege anstelle der Entlassung durch Bescheid.