Frau Bundesministerin! 

Herr Bundesminister!

Es ist erfreulich, dass das IHS so eine positive Stellungnahme abgegeben hat. Der Bundesregierung wird ein gutes Zeugnis ausgestellt, obwohl vieles noch verbesserungswürdig ist, wie wir alle wissen, zwei Bereiche ganz besonders: die Einkommensschere und die hohe Teilzeitquote. Zum Thema der Teilzeit möchte ich ein aktuelles und konkretes Beispiel bringen, weil es verdeutlichen soll, wie geduldig Papier sein kann und auch ist.

Meine Damen und Herren, Sie kennen sicher die großen Einkaufstempel in Österreich mit den bekannten namhaften Geschäften und mit den namhaften Boutiquen. Fast ausschließlich sind dort Frauen in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt. So weit, so gut – großes Fragezeichen –, wenn da nicht meist 20- oder 25-Stunden-Arbeitsverträge angeboten und auch unterschrieben würden von Menschen, die dann aber in der täglichen Arbeit auf 30, 40, ja sogar 50 Wochenstunden kommen. Das wird erwartet, das wird vorausgesetzt und auch unverblümt verlangt – ohne jeden Ausgleich: kein Zeitausgleich, keine Mehrarbeitsbezahlung und schon gar keine Überstundenvergütung. Meine Damen und Herren, das ist vollkommen inakzeptabel! Das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit hier festhalten. 
Das ist nicht nur ein großer Verlust für die Beschäftigten, sondern auch für das Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen, aber das brauche ich, glaube ich, in diesem Kreis nicht extra zu erwähnen.

Leider fehlt den Frauen aus den verschiedensten Gründen oftmals der Mut, diese Missstände zur Anzeige zu bringen; meistens weil sie die Arbeit und das Einkommen dringendst benötigen. Fakt ist aber, dass diese Verfehlungen täglich passieren. So gut wie immer sind Frauen die Leidtragenden, so gut wie immer gibt es keine Konsequenzen für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. 

So erfreulich es ist, eine positive Entwicklung im vorliegenden Bericht zu erkennen, so bedauerlich sind die tatsächlichen Erfahrungen in der Arbeitswelt. Sigmund Freud hat einmal gesagt: Arbeit ist das stärkste Band des Menschen an die Realität. – Wir alle, meine Damen und Herren hier in diesem Haus, die wir tagtäglich gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen und beschließen, müssen auch darauf achten (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – gleich kommt der Schlusssatz –, dass wir der Einhaltung der Gesetze und der verbrieften Rechte der Arbeitnehmerinnen mehr Beachtung schenken und diesbezüglich verstärkt kontrollieren. 

Abschließend möchte ich Herrn Sozialminister Rudi Hundstorfer und unserer Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek dafür danken, dass sie derartige Missstände, sofern sie öffentlich gemacht und bekannt werden, rigoros bekämpfen. Wir alle sind angehalten, sie dabei zu unterstützen. Ich werde das machen, denn es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen in den genannten Bereichen wie Leibeigene behandelt werden und um ihren gerechten Lohn betrogen werden.

Frau Bundesministerin, Herr Bundesminister,

Hohes Haus

Es zeigt sich ganz deutlich, Frauengesundheit ist eine Frage der Lebensrealitäten und Lebensweisen – und die unterschiedlichen Lebenslagen und Rollen von Frauen haben ihre spezifischen Belastungen und daraus resultierenden Auswirkungen auf die Gesundheit.

Die Beeinträchtigungen auf der physischen, psychischen und sozialen Ebene fallen dabei je nach Altersgruppe und Lebenslage unterschiedlich aus.

Logischerweise nimmt der Begriff der Prävention sehr breiten Raum ein –und dazu tragen natürlich Sport & Bewegung essentiell bei. Ich empfinde es als erfreulich und positiv, dass der Bericht auch einen Bereich zur sportlichen Betätigung der Frauen enthält; die Daten dazu sind recht aufschlussreich:

49% der Frauen (60% der Männer) sind 1x wöchentlich in der Freizeit sportlich unterwegs. 23% der Frauen (32% der Männer) sind 3 Tage pro Woche sportlich aktiv. 

Deutlich sind auch die Unterschiede in den Altersklassen und den Berufsgruppen; Schüler und Studenten treiben am meisten Sport, gefolgt von Selbständigen & Freiberuflern; am wenigsten sportlich sind Hausfrauen und ArbeitnehmerInnen und dies hängt sicher mit ihren Lebensrealitäten und dem verfügbaren Freizeitbudget zusammen.

Zur Sportausübung junger Menschen stellt der Bericht fest, dass Mädchen sich ab dem Beginn der Pubertät weniger gesund fühlen und weniger zufrieden mit ihrem Leben sind als gleichaltrige Burschen. Mädchen machen weniger Bewegung als gleichaltrige Burschen.

Interessant ist auch, dass Frauen beim Sport mehr auf ihren Körper achten als Männer – diese verursachen 80% der Folgekosten von Sportunfällen.

Recht deutlich macht der Bericht auch, dass Frauen in fast allen Bereichen des Sports unterrepräsentiert sind. Dazu gehört der Hochleistungs- und Profisport, aber auch der Breitensport genauso wie der Sport-FunktionärInnen Bereich, sowie der Zugang zu den finanziellen Ressourcen im Sport – denn der überwiegende Teil der öffentlichen Mittel fließt in männerdominierte Sportarten.

Es ist daher enorm wichtig Initiativen zu starten und vorhandene zu unterstützen wie z.B.:

- die Arbeitsgruppe Frauen im Sport in der Bundessportorganisation

- die Gruppe Plattform Frauen im Sport

- die Österreichische Sporthilfe die sich mit dem Thema „Frau im Spitzensport“ beschäftigt

Es ist wichtig, dass es eine Interministerielle Arbeitsgruppe zu „Gender Mainstreaming“ gibt. Besonders erwähnenswert finde ich das Projekt des ÖFB, der ein Nationales Zentrum für Frauenfussball in St. Pölten ins Leben gerufen hat.

… um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Wichtig ist es jedenfalls Anreize und echte Möglichkeiten zu schaffen, um Mädchen und Frauen den Zugang zu Bewegung und Sport, aber auch in die Gremienarbeit zu erleichtern, denn wie der Frauengesundheitsbericht auch feststellt: „Sport präsentiert sich als Mikrokosmos der Gesellschaft und ich füge hinzu - und Frauen sind ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Gesellschaft“.

MitgliederInnen des parlamentarischen Gleichbehandlungsausschusses besuchten kürzlich die Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Sehr informativ und spannend ist der Internetauftritt der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Neben den rechtlichen Grundlagen und einer Fülle an Informationen beinhaltet die Homepage eine Liste der aktuellen Veranstaltungen - besonders spannend für Betriebsräte, Führungskräfte und Personalverantwortliche – damit die Gleichbehandlung in der Praxis auch klappt.

Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes im Gleichbehandlungsausschuss beschlossen!

"Wichtiger Schritt für mehr Einkommensgerechtigkeit!"

13. Jänner 2011

Geschätzter Herr Präsident! 

Frau Bundesministerin! 

Sie sehen und hören noch einen beherzten Sprecher für die Sache der Frauen. 

Der Gleichbehandlungsbericht 2006/2007 zeichnet nicht nur zur Situation der Gleichbehandlung der Geschlechter ein ganz klares Bild, sondern auch zum Thema Antidiskriminierung und Antirassismus.

Dass Hilfe und Beratungsbedarf bestehen, zeigt die konstant auf hohem Niveau gelegene Zahl der Anfragen mit über 4 000 Fällen jährlich. Der Großteil der Beratungen mit über 70 Prozent bezieht sich auf die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Diesem hohen Bedarf sollte durch ausreichende personelle und materielle Ressourcen in der Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungsanwaltschaft entsprochen werden, wie schon meine Kollegin Gabi Binder-Maier erwähnt hat, denn politischer Wille, gesellschaftlicher Rückhalt, rechtliche Rahmenbedingungen und institutionelle Strukturen sind eine Sache, aber die ausreichenden Ressourcen dafür sind eine andere.

Wie der Gleichbehandlungsbericht zeigt, ist auch der Beratungsbedarf im Bereich der Antidiskriminierung und des Antirassismus beachtlich. Dazu stellt der Bericht Folgendes fest – ich zitiere –:

„In diesem sehr weiten Bereich des täglichen Lebens werden nach wie vor viele Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache oder ihrer Kultur zum Beispiel vom Zugang zu einer Bar, einer Diskothek, einem Fitnessstudio, einer Bank oder auch von der Miete einer Wohnung ausgeschlossen. In der überwiegenden Zahl dieser Fälle war die Dienstleistungsverweigerung zusätzlich mit verbalen rassistischen Belästigungen verbunden.“ – Zitat Ende.

Obwohl Integration auf der politischen Agenda weit oben steht, fühlen sich Einwanderer und Angehörige ethnischer Minderheiten massiver Diskriminierung ausgesetzt – leider nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa –, wie eine Umfrage der Europäischen Agentur für Grundrechte aus 2009 bestätigte.

Meine Damen und Herren! Das ist auch kein Wunder, denn es wird, wie wir alle wissen, gegen diese Gruppen oft gezielt und vorsätzlich Stimmung gemacht. Diffuse Ängste werden geschürt, fremdenfeindliche Aussagen ganz offen plakatiert, wie zum Beispiel auch im letzten EU-Wahlkampf. Aber das hat ja bekannter Weise ganz besonders in Wien zu einer ordentlichen „Watschen“, wenn ich es so sagen darf, für diese Plakatierer und Werbetexter geführt, und das ist gut so. 

Aber angesichts der negativen Stimmung, die einige wenige konsequent erzeugen und provozieren, wundern die Ergebnisse der Wertewandel-Studie für Österreich aus 2008 wenig, wo es heißt: autoritätsgläubig statt liberal, ausländerfeindlich statt weltoffen. –

Das ist kein erfreuliches Bild für unsere Republik!

Um ein Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern, werden wir uns wohl oder übel verstärkt dem Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung noch intensiver mit verschiedensten politischen und bewusstseinsbildenden Maßnahmen widmen müssen.

Zur Gleichstellung von Frauen und Männern selbst umreißt ein Bericht der Europäischen Kommission die wesentlichsten Aktionsfelder für die nächsten Jahre. Ich zitiere:

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für die Verwirklichung der allgemeinen Ziele der EU: Wachstum, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt. Eine höhere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt gewährleistet nicht nur deren wirtschaftliche Unabhängigkeit, sondern trägt auch wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Tragfähigkeit der Sozialversicherungssysteme bei. Da Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen mit befristeten Arbeitsverträgen überrepräsentiert sind, werden sie aller Voraussicht nach stärker von den Auswirkungen des Konjunkturrückgangs auf den Arbeitsmarkt betroffen sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Gender-Mainstreaming-Ansatz bei den arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen weiterhin ausgebaut wird und dass die Bemühungen zur Beseitigung von Hindernissen für eine uneingeschränkte Beteiligung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt fortgesetzt werden.“ – Zitatende.

Mit unserer Ministerin Heinisch-Hosek und unserem Sozialminister Hundstorfer haben wir engagierte KämpferInnen, und wir SozialdemokratInnen werden sie kräftig unterstützen.